Wir sind eine Friedensinitiative, die sich im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide gegründet hat. Unsere Mitglieder kommen aus der Region rund um das ehemalige Bombodrom sowie aus Berlin. Mehr zu unserer Gründungsgeschichte hier.
Am 9. Juli 2009 hat die Bundesregierung auf den Luft-Boden-Schließplatz auf dem Gelände des ehemaligen Bombodroms verzichtet, im April 2010 hat sie den Verzicht auf die militärische Nutzung des Geländes insgesamt erklärt. Damit haben wir - zusammen mit den anderen Initiativen gegen das Bombodrom - ein wichtiges Ziel erreicht.
Dieser Erfolg bestärkt uns in der Überzeugung, dass wir die Möglichkeit haben, mit unserem Engagement für den Frieden etwas zu erreichen. Wir waren uns deshalb schnell einig: Wir machen weiter mit unserer friedenspolitischen Arbeit.
Wir treffen uns ca. einmal im Monat zu einer abendlichen Sitzung in Neuruppin. Zusätzlich vereinbaren wir nach Bedarf weitere Treffen. Es sind alle eingeladen, sich der Initiative zeitweilig oder dauerhaft anzuschließen und die eigenen Ideen und Vorstellungen auf der Basis unserer Gründungserklärung einzubringen.
Die Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide wurde im Mai 2008 gegründet. Ein direkter Vorläufer ist die 1992 gegründete "Freie Heide Gruppe Neuruppin-Berlin". Sie organisierte von 1992 bis 2007 regelmäßig die Sommeraktionstage, koordinierte gewaltfreie Aktionen Zivilen Ungehorsams und initiierte die Kampagne "Bomben nein - wir gehen rein".
Über viele Jahre verstand sie sich als ein Teil der Bürgerinitiative FREIe HEIDe, doch mit der Zeit entwickelten sich die beiden Initiativen auseinander. 2007 kam es zu Konflikten wegen der Namensähnlichkeit. So suchte die Gruppe zum Einen einen neuen Namen. Zum anderen wurde damals deutlich, dass es auch über diese Gruppe hinaus im Kreis der Aktiven gegen das Bombodrom viele Menschen gab, die ihr Engagement stärker mit allgemeinen friedenspolitischen Anliegen verknüpfen wollten. Auch der Zivile Ungehorsam als Aktionsform war manchen in den Aktionen der anderen Initiativen zu wenig präsent.
So taten sich die ehemaligen Mitglieder der "Freie Heide Gruppe Neuruppin-Berlin" mit anderen Aktiven aus der Region zusammen und gründeten eine neue Friedensinitiative.
Präambel
Die Einsätze der Luftwaffe und die kombinierten Einsätze von Luftwaffe und Bodentruppen sind in den letzten Jahren zum zentralen Bestandteil der Kriegseinsätze von Bundeswehr und NATO geworden. Seit 1992 will die Bundeswehr das rund 120 qkm große Gelände des ehemaligen Bombodroms in einen modernen Artillerie- und Bombenabwurfplatz für die NATO-Luftwaffe verwandeln. Das 80 km nördlich von Berlin gelegene Gelände wäre deutlich größer als die existierenden Luft-Boden-Schießplätze bei Siegenburg und Nordhorn und ermöglichte das Trainieren aller Arten von Einsatzverfahren, darunter auch Abwürfe aus großen Höhen und kombinierte Einsätzen von Luftwaffe und Bodentruppen. Da es auch der größte Luft-Boden-Schießplatz auf europäischem Festland wäre, sollen dort neben der Bundeswehr auch Einheiten von EU und NATO Kriegseinsätze überall in der Welt üben. Deshalb betrifft die Einrichtung des Bombodroms die ortsansässige Bevölkerung, die Menschen in anderen Teilen Deutschlands, Europas und letztendlich in der ganzen Welt.
Seit 1992 wurden die Kriegseinsätze der Bundeswehr quantitativ und qualitativ intensiviert. Die Bundesregierung strebt nach Führungsrollen bei internationalen Kriegseinsätzen und einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Die Einsätze der Bundeswehr werden zunehmend ein Mittel zur Durchsetzung der jeweiligen politischen Ziele. Wenn es stimmt, dass die militärische Bedeutung des Bombodromgeländes einzigartig ist - und dies wird immer wieder seitens der Bundeswehr argumentativ vertreten - , dann ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung, ob schwarz, rot-grün oder schwarz-rot, auf die militärische Nutzung des Bombenabwurfplatzes Wittstock nicht freiwillig verzichten wird.
Seit 1992 verhindert der wachsende Widerstand und Protest aus allen Teilen der Bevölkerung die militärische Nutzung des Geländes. Der bisherige Erfolg beruht auf drei Säulen: einer starken personellen und institutionellen Verankerung des Bombodrom-Widerstands in allen Bevölkerungsgruppen der Region der Kyritz-Ruppiner Heide, der deutlichen Unterstützung insbesondere der BI FREIe HEIDe über Landes- und Parteigrenzen hinweg sowie dem intensiv geführten Rechtsstreit, der die Inbetriebnahme aufhalten, aber nicht verhindern kann.
Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Weiter sind wir in Deutschland noch nicht gekommen. Das Einfordern und das Eintreten für direkte Demokratie in wichtigen politischen Fragen ist ein legitimer Weg, auf dem mündige Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen praktisch durchsetzen können. Bestandteil dieses Weges ist der Zivile Ungehorsam gegenüber Gesetzen und Verordnungen, die die Menschenrechte oder den Willen der Bevölkerung missachten.
Ziel der Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide ist es, eine regional, national und international verankerte, friedenspolitisch motivierte, direkt-demokratische Bewegung für die zivile Nutzung des Bombodroms zu befördern.
Aktivitäten
Dies soll durch öffentlichkeitswirksame, gewaltfreie Aktionen mit überregionaler Beteiligung und eine Ausweitung der Informationsarbeit erreicht werden. Die Initiative möchte hier die Aktivitäten anderer, für die zivile Nutzung des Bombodroms eintretender Gruppen und Initiativen ergänzen und bereichern. Insbesondere sollen die folgenden Aktivitäten Schwerpunkte der Arbeit bilden:
Das verantwortungsvolle, hartnäckige, kreative Ringen um die freie Heide und das öffentliche Bewusstsein mit den genannten Zielen und Methoden soll die Initiative kennzeichnen.
Organisationsform und Mitwirkung
Die Initiative versteht sich als ein eigenständiges, offenes Netzwerk von Einzelpersonen und Gruppen, aus der Region Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg-Berlin, der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten, die die Inhalte dieser Erklärung akzeptieren und einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der genannten Ziele leisten. Es sind alle eingeladen, sich der Initiative zeitweilig oder dauerhaft anzuschließen und die eigenen Ideen und Vorstellungen auf der Basis dieser Gründungserklärung einzubringen.
Viele der Aktiven wirken seit vielen Jahren auch in der BI FREIe HEIDe, BI Freier Himmel, Pro Heide e.V. oder einer der anderen Initiativen und Gruppen mit, die das Ziel der zivilen Nutzung des Bombodromgeländes verfolgen. Die Initiative achtet und respektiert die Arbeit dieser Initiativen und strebt eine Zusammenarbeit auf der Basis gegenseitiger Unterstützung und Solidarität an.
Die Entscheidungen über öffentliche Aktivitäten der Initiative werden auf den regelmäßig stattfindenden Arbeitstreffen getroffen. Einmal jährlich findet eine Hauptversammlung statt, auf der längerfristige Projekte diskutiert und beschlossen werden. Für die Durchführung der Aktivitäten sollen Projektgruppen gebildet werden, die im festgelegten Rahmen selbst handlungsfähig sind.
Die Einrichtung von Projekt-Arbeitsgruppen erfolgt durch Beschluss auf einem der öffentlichen Arbeitstreffen. Die Mitarbeit in einer Projekt-Arbeitsgruppe erfolgt durch persönliche oder schriftliche Erklärung.
Die Jahreshauptversammlung bestimmt zwei Sprecherinnen bzw. Sprecher. Sie vertreten die Initiative in der Öffentlichkeit. Für die Durchführung und Kontrolle aller finanziellen Belange der Initiative werden eine Person als Kassenwart / Kassenwärtin und zwei als Kassenprüfer / Kassenprüferin gewählt.
Erstunterzeichnerinnen/Erstunterzeichner:
Gerd Alexowitz, Annett Bauer, Roland Brinckmann, Dr. Franz J. Conraths, Kornelia Diekers-Conraths, Ulrich Görlitz, Eckhard Häßler, Ulrike Laubenthal, Heinz-Herwig Mascher, Freke Over, Johannes Oblaski, Peter Oblaski, Hans-Peter Richter, Wilhelm Schäkel, Bert Schilden, Ulrich Schnauder, Carsten Schultze-Hartmann, Christiane Schulz, Reiner Tietz, Heiko Wedel, Andreas Will, Sabine Will, Jens Winkelmann